Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den „Prüfungsservice“ der my:science GmbH · Stand: [Datum des Inkrafttretens einsetzen]

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Kundenkreis

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den „Prüfungsservice“ zwischen der my:science GmbH, Schlehdornstraße 3, 82031 Grünwald, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 297076, E-Mail: [email protected], USt-IdNr. [USt-IdNr.] (nachfolgend „my:science“) und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, also an natürliche Personen, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Kunde muss volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein.

(3) Der Prüfungsservice kann nur für Prüflinge genutzt werden, die bei der Bootsschule1 (Boot1 GmbH, Machandelweg 1 A, 29525 Uelzen – nachfolgend „Bootsschule1“) registriert sind und ihre Sportbootführerscheinprüfung über die Bootsschule1-App anmelden. Bootsschule1 ist nicht Vertragspartner des Prüfungsservices. Sie wirkt ausschließlich technisch mit, indem sie die Prüfungsanmeldung des Prüflings entgegennimmt, die Buchung des Prüfungsservices dem Prüfling zuordnet, die für die Übernahmeerklärung erforderlichen Daten an my:science übermittelt und die Übernahmeerklärung zusammen mit den Antragsunterlagen an den Prüfling weiterleitet.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, my:science stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(5) Begriffe: „Kunde“ ist der Vertragspartner von my:science. „Prüfling“ ist die Person, die die Sportbootführerscheinprüfung ablegt; Kunde und Prüfling können personenverschieden sein (§ 3 Abs. 4). „Prüfungsausschuss“ ist der nach der Sportbootführerscheinverordnung (SpFV) zuständige Prüfungsausschuss für Sportbootführerscheine. „Übernahmeerklärung“ ist die Erklärung nach § 2 Abs. 1. „Antragsunterlagen“ sind die Unterlagen für den Antrag auf Zulassung zur Prüfung, die Bootsschule1 dem Prüfling nach verbindlicher Prüfungsanmeldung per E-Mail übermittelt. „Bezahlseite“ ist die in § 3 Abs. 1 beschriebene Seite.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) my:science übernimmt gegenüber dem zuständigen Prüfungsausschuss durch Erklärung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Bundesgebührengesetz (BGebG) die Gebührenschuld des Prüflings für eine amtliche Sportbootführerscheinprüfung (Erstprüfung) als eigene Schuld und zahlt die Gebühr an den Prüfungsausschuss. Der Prüfling muss die Prüfungsgebühr dann nicht selbst an den Prüfungsausschuss überweisen.

(2) Der Prüfungsservice wird in drei Varianten angeboten:

• Prüfungsservice SBF Binnen – Sportbootführerschein mit Geltungsbereich Binnenschifffahrtsstraßen,
• Prüfungsservice SBF See – Sportbootführerschein mit Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen,
• Prüfungsservice SBF See & Binnen – kombinierte Prüfung für beide Geltungsbereiche,

jeweils für die Antriebsart Antriebsmaschine. Maßgeblich ist die vom Kunden gebuchte Variante.

(3) Die Übernahme umfasst sämtliche Gebühren und Auslagen, die für die Zulassung zur Prüfung und die Abnahme der Prüfung nach der jeweils einschlägigen Gebührenregelung anfallen, einschließlich der Gebühren für die Erteilung eines vorläufigen Führerscheins, für die Ausstellung des Sportbootführerscheins sowie etwaiger Zuschläge.

(4) Nicht umfasst sind insbesondere:

• Rücktritts-, Ausfall- und Verschiebungsgebühren des Prüfungsausschusses (§ 8);
• Wiederholungsprüfungen und Teilprüfungen (nur Theorie oder nur Praxis);
• Prüfungen für andere Befähigungsnachweise (z. B. SRC, UBI, SKS, SKN, FKN);
• Kosten für die Zulassungsvoraussetzungen (z. B. ärztliches Zeugnis, Sehtest, Passbilder, Führungszeugnis, Kopien, Porto);
• die Kursgebühren der Bootsschule1 und sonstige Kosten der Prüfungsvorbereitung;
• die Vermittlung eines Prüfungstermins.

(5) my:science schuldet ausschließlich die Übernahme und Bezahlung der Gebühr nach den Absätzen 1 bis 3. Zulassung zur Prüfung, Terminvergabe, Durchführung und Bewertung der Prüfung sowie die Erteilung des Führerscheins obliegen allein dem Prüfungsausschuss; my:science hat darauf keinen Einfluss und übernimmt hierfür keine Gewähr. Das Bestehen der Prüfung ist nicht Gegenstand des Vertrags.

(6) Im Verhältnis zwischen my:science und dem Prüfling stellt my:science den Prüfling von der nach Absatz 3 übernommenen Gebühr frei. Nimmt der Prüfungsausschuss den Prüfling trotz der Übernahmeerklärung für eine von Absatz 3 umfasste Gebühr in Anspruch, erstattet my:science dem Prüfling den gezahlten Betrag gegen Nachweis. Umgekehrt trägt der Kunde Gebühren nach Absatz 4, die der Prüfungsausschuss gegenüber my:science geltend macht, und erstattet sie my:science auf Anforderung.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Prüfungsservice wird über eine Bezahlseite angeboten, die der Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland) für my:science unter pay.examu.eu bereitstellt. Die Bezahlseite wird aus der Bootsschule1-App des Prüflings heraus aufgerufen. Die dort dargestellte Leistungs- und Preisbeschreibung ist noch kein verbindliches Angebot von my:science.

(2) Mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs durch Anklicken der Zahlungsschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die gewählte Variante des Prüfungsservices ab. Zuvor kann er seine Eingaben jederzeit korrigieren. my:science nimmt das Angebot durch die Zahlungsbestätigung an, die Stripe im Auftrag von my:science unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung per E-Mail an die bei der Buchung angegebene E-Mail-Adresse versendet; mit deren Zugang kommt der Vertrag zustande. Die Zahlungsbestätigung enthält die Rechnung mit den Vertragsdaten (gebuchte Variante, Preis, Kundendaten) sowie den Hinweis auf diese AGB und die Widerrufsbelehrung, die unter https://legal.examu.eu abrufbar sind. Der Kunde kann die AGB und die Widerrufsbelehrung dort jederzeit abrufen, speichern und ausdrucken. ► OFFEN 1: § 312f BGB – anwaltlich prüfen, ob der Verweis in der Stripe-Rechnung als Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger genügt oder der Volltext der Widerrufsbelehrung in Rechnung/Beleg aufzunehmen ist.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Der Prüfungsservice kann auch von einer anderen Person als dem Prüfling gebucht werden (z. B. von einem Elternteil für ein minderjähriges Kind). In diesem Fall ist die buchende Person Kunde und Vertragspartner; sie sichert zu, zur Buchung für den Prüfling und zur Angabe seiner Daten befugt zu sein. Die Buchung wird dem Prüfling zugeordnet, aus dessen Bootsschule1-App die Bezahlseite aufgerufen wurde (§ 6 Abs. 1).

(5) Vor Abschluss des Bezahlvorgangs bestätigt der Kunde die Kenntnisnahme dieser AGB und der Widerrufsbelehrung und erklärt ausdrücklich sein Verlangen nach § 356 Abs. 4 BGB, dass my:science mit der Ausführung des Prüfungsservices bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (§ 9 Abs. 2).

§ 4 Preis und Zahlung

(1) Es gilt der zum Zeitpunkt der Buchung auf der Bezahlseite angegebene Preis der gewählten Variante. Der Preis ist ein Festpreis und enthält die gesetzliche Umsatzsteuer. ► OFFEN 2: Preis je Variante und umsatzsteuerliche Behandlung (Festpreis inkl. USt., Prüfungsgebühr als durchlaufender Posten oder nicht, Stripe Tax) – Steuerberater; Absätze 1 und 2 danach anpassen.

(2) Mit dem Festpreis sind sämtliche von my:science nach § 2 Abs. 3 übernommenen Gebühren abgegolten, unabhängig davon, in welcher Höhe der Prüfungsausschuss sie tatsächlich festsetzt. my:science trägt das Risiko von Gebührenänderungen und Zuschlägen. Eine Nachberechnung findet nicht statt; eine Erstattung, falls die tatsächliche Gebühr unter dem Festpreis liegt, ebenfalls nicht.

(3) Der Preis ist mit Vertragsschluss fällig und wird über die auf der Bezahlseite angebotenen Zahlungsarten entrichtet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch Stripe; es gelten ergänzend die Bedingungen und Datenschutzhinweise von Stripe für den jeweiligen Zahlvorgang.

(4) Der Kunde erhält die Rechnung in elektronischer Form zusammen mit der Zahlungsbestätigung (§ 3 Abs. 2) an die bei der Buchung angegebene E-Mail-Adresse und stimmt dieser Übermittlungsform zu.

(5) Erstattungen nach diesen AGB erfolgen auf das bei der Buchung eingesetzte Zahlungsmittel.

§ 5 Nutzungsfrist von zwölf Monaten, Verlängerung, Verfall

(1) Der Prüfungsservice kann innerhalb von zwölf Monaten ab Vertragsschluss genutzt werden („Nutzungsfrist“). Genutzt ist der Prüfungsservice, wenn my:science die Übernahmeerklärung innerhalb der Nutzungsfrist ausgestellt hat (§ 6 Abs. 3). Der Prüfungstermin selbst kann nach Ablauf der Nutzungsfrist liegen.

(2) Die Übernahmeerklärung wird ausgestellt, sobald der Prüfling seine Prüfung über die Bootsschule1-App verbindlich angemeldet hat und Bootsschule1 die Antragsunterlagen für den Prüfling zusammenstellt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Prüfungsanmeldung so rechtzeitig erfolgt, dass die Übernahmeerklärung innerhalb der Nutzungsfrist ausgestellt werden kann.

(3) Der Kunde kann die Nutzungsfrist vor ihrem Ablauf um jeweils weitere zwölf Monate verlängern, auch mehrfach. Das Entgelt für jede Verlängerung beträgt 50 % des bei der ursprünglichen Buchung gezahlten Preises. Die Verlängerung ist per E-Mail an [email protected] zu beantragen; my:science übersendet daraufhin eine Zahlungsaufforderung. Die Verlängerung wird mit Zahlung des Verlängerungsentgelts wirksam; die neue Nutzungsfrist schließt an das Ende der bisherigen an.

(4) Wird der Prüfungsservice nicht innerhalb der – gegebenenfalls verlängerten – Nutzungsfrist genutzt und wird die Nutzungsfrist nicht verlängert, erlischt der Anspruch des Kunden auf die Leistung mit Ablauf der Nutzungsfrist. Eine Erstattung des gezahlten Preises erfolgt in diesem Fall nicht. Das gesetzliche Widerrufsrecht (§ 9) bleibt unberührt.

§ 6 Voraussetzungen und Mitwirkungspflichten

(1) Der Prüfling muss bei Bootsschule1 registriert sein und seine Prüfung über die Bootsschule1-App anmelden. Die Bezahlseite ist aus der Bootsschule1-App des Prüflings heraus aufzurufen; die Buchung wird dann dem Prüfling zugeordnet, aus dessen App der Aufruf erfolgt ist. Wird die Bezahlseite auf anderem Weg aufgerufen, kann die Buchung nur zugeordnet werden, wenn die bei der Zahlung angegebene E-Mail-Adresse mit der E-Mail-Adresse übereinstimmt, unter der der Prüfling bei Bootsschule1 registriert ist. Kann die Buchung auch nach Rückfrage beim Kunden nicht zugeordnet werden, ist § 7 Abs. 3 anzuwenden.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die für die Übernahmeerklärung erforderlichen Angaben des Prüflings – insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geltungsbereich der Prüfung sowie Prüfungstermin und -ort – in der Bootsschule1-App vollständig und richtig hinterlegt sind. Für Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben ist my:science nicht verantwortlich.

(3) Die Übernahmeerklärung wird dem Prüfling von Bootsschule1 zusammen mit den Antragsunterlagen per E-Mail als PDF-Dokument übermittelt. Zugleich übersendet my:science die Übernahmeerklärung dem Prüfungsausschuss. Der Prüfling ist verpflichtet, die Übernahmeerklärung seinen Antragsunterlagen an den Prüfungsausschuss beizufügen.

(4) Der Prüfling darf die von my:science übernommene Gebühr nicht zusätzlich selbst an den Prüfungsausschuss zahlen. Zahlt er sie dennoch, hat er sich wegen einer Rückerstattung an den Prüfungsausschuss zu wenden; my:science schuldet insoweit keine Erstattung.

(5) Die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen für die Prüfung (z. B. Mindestalter, Tauglichkeit, Zuverlässigkeit) ist allein Sache des Prüflings.

(6) Die gebuchte Variante des Prüfungsservices muss dem Geltungsbereich der tatsächlich angemeldeten Prüfung entsprechen (§ 7 Abs. 2).

(7) Der Prüfungsservice ist an den bei der Buchung zugeordneten Prüfling gebunden. Ein Wechsel des Prüflings ist bis zur Ausstellung der Übernahmeerklärung auf Anfrage möglich; danach ist er ausgeschlossen.

§ 7 Fälle, in denen der Prüfungsservice nicht genutzt werden kann

(1) Antragsunterlagen bereits versandt. Der Prüfungsservice kann nur für eine Prüfung genutzt werden, für die Bootsschule1 die Antragsunterlagen zum Zeitpunkt der Buchung noch nicht an den Prüfling versandt hat. Sind die Antragsunterlagen bereits versandt, kann der Prüfungsservice dieser Prüfung nicht mehr zugeordnet werden; der Prüfling zahlt die Prüfungsgebühr dann wie in den Antragsunterlagen angegeben selbst an den Prüfungsausschuss. Dasselbe gilt, wenn für dieselbe Prüfung bereits ein Prüfungsservice gebucht ist (Doppelbuchung). my:science informiert den Kunden und erstattet den gezahlten Preis in voller Höhe; der Vertrag ist damit rückabgewickelt.

(2) Abweichender Geltungsbereich. Meldet der Prüfling eine Prüfung an, deren Geltungsbereich nicht der gebuchten Variante entspricht (z. B. Buchung „SBF See“, Anmeldung zur kombinierten Prüfung See & Binnen), kann der Prüfungsservice für diese Prüfung nicht genutzt werden. my:science informiert den Kunden. Der Kunde kann wählen, ob er gegen Zahlung oder Erstattung der Preisdifferenz auf die passende Variante umbucht oder den gezahlten Preis in voller Höhe erstattet erhält.

(3) Nicht zuzuordnende Buchung. Kann my:science eine Buchung auch nach Rückfrage beim Kunden nicht einem bei Bootsschule1 registrierten Prüfling zuordnen, erstattet my:science den gezahlten Preis in voller Höhe.

(4) Die Rückabwicklung nach den Absätzen 1 bis 3 ist nur möglich, solange my:science die Übernahmeerklärung noch nicht ausgestellt hat.

§ 8 Rücktritt, Nichterscheinen, Terminverschiebung, Nichtbestehen

(1) Mit Ausstellung der Übernahmeerklärung hat my:science ihre Leistung vollständig erbracht. Ab diesem Zeitpunkt sind eine Stornierung oder Kündigung des Vertrags durch den Kunden ausgeschlossen; das Widerrufsrecht ist erloschen (§ 9 Abs. 2). Vor Ausstellung der Übernahmeerklärung besteht – abgesehen vom gesetzlichen Widerrufsrecht und den Fällen des § 7 – ebenfalls keine Stornierungsmöglichkeit; es gilt § 5.

(2) Rücktritt von der Prüfung. Tritt der Prüfling nach Ausstellung der Übernahmeerklärung von der Prüfung zurück, richtet sich der Rücktritt nach den Regelungen des Prüfungsausschusses. Erstattet der Prüfungsausschuss die Prüfungsgebühr ganz oder teilweise, erfolgt die Erstattung an my:science als Zahlerin und steht my:science zu. Der Kunde erhält den gezahlten Preis nicht zurück. Er kann den Prüfungsservice jedoch innerhalb der Nutzungsfrist nach § 5, die unverändert ab Vertragsschluss läuft, erneut für eine neu angemeldete Prüfung derselben Variante nutzen; my:science stellt hierfür auf Anfrage des Kunden eine neue Übernahmeerklärung aus. Vom Prüfungsausschuss für den Rücktritt erhobene Gebühren trägt der Prüfling.

(3) Nichterscheinen. Erscheint der Prüfling nicht zur Prüfung, bleibt die vom Prüfungsausschuss erteilte Zulassung nach dessen Regelungen für eine spätere Prüfung gültig; der Prüfling kann die Prüfung innerhalb der Gültigkeitsdauer der Zulassung zu einem neuen Termin ablegen. Die hierfür anfallenden Gebühren (insbesondere Verschiebungs- und Ausfallgebühren) trägt der Prüfling. Der Kunde erhält den gezahlten Preis nicht zurück; eine etwaige spätere Erstattung des Prüfungsausschusses steht my:science zu. Ist für einen neuen Termin eine neue Übernahmeerklärung erforderlich, gilt Absatz 2 Satz 4 entsprechend.

(4) Terminverschiebung. Wünscht der Prüfling eine Verschiebung des Prüfungstermins, beantragt er diese beim Prüfungsausschuss und zahlt die dafür anfallende Gebühr (nach der derzeit geltenden Gebührenregelung 25 Euro; maßgeblich ist die jeweils gültige Regelung) unmittelbar an den Prüfungsausschuss. Die Übernahmeerklärung gilt für den verschobenen Termin fort. Verlangt der Prüfungsausschuss eine auf den neuen Termin bezogene Erklärung, stellt my:science diese auf Anfrage aus.

(5) Nichtbestehen. Besteht der Prüfling die Prüfung nicht oder nur teilweise, sind die Gebühren für Wiederholungs- oder Teilprüfungen nicht vom Prüfungsservice umfasst; der Prüfling zahlt sie unmittelbar an den Prüfungsausschuss.

§ 9 Widerrufsrecht

(1) Dem Kunden steht als Verbraucher das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung; dort ist auch ein Muster-Widerrufsformular abgedruckt.

(2) Der Kunde verlangt bei der Buchung ausdrücklich, dass my:science mit der Ausführung des Prüfungsservices bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und bestätigt seine Kenntnis, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald my:science die Leistung vollständig erbracht, also die Übernahmeerklärung gegenüber dem Prüfungsausschuss ausgestellt hat (§ 356 Abs. 4 Satz 1 BGB).

(3) Widerruft der Kunde den Vertrag, bevor my:science die Übernahmeerklärung ausgestellt hat, erstattet my:science den gezahlten Preis unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang des Widerrufs, in voller Höhe; ein Wertersatz wird nicht berechnet, da die vorbereitende Datenprüfung noch keine Teilleistung darstellt.

§ 10 Haftung

(1) my:science haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von ihr übernommenen Garantie.

(2) Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – haftet my:science begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) my:science haftet nicht für Entscheidungen, Fristen, Termine und Handlungen des Prüfungsausschusses, für Prüfungsergebnisse sowie für Verzögerungen, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden oder des Prüflings beruhen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von my:science.

§ 11 Datenschutz

(1) my:science verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und des Prüflings ausschließlich nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes und nur, soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist.

(2) Zur Erbringung des Prüfungsservices übermittelt Bootsschule1 die für die Übernahmeerklärung erforderlichen Daten des Prüflings (insbesondere Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geltungsbereich, Prüfungstermin und -ort sowie die Daten des zuständigen Prüfungsausschusses) an my:science. my:science übermittelt die Übernahmeerklärung mit diesen Daten an den zuständigen Prüfungsausschuss. Zahlungsdaten werden durch Stripe verarbeitet. Bootsschule1 und my:science sind für die Datenverarbeitung im Rahmen des Prüfungsservices gemeinsam verantwortlich; das Wesentliche ihrer Vereinbarung wird in der Datenschutzerklärung mitgeteilt.

(3) Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu den Rechtsgrundlagen, Speicherfristen und Betroffenenrechten enthält die Datenschutzerklärung von my:science unter https://legal.examu.eu/#datenschutz.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

(2) Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) my:science ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Erklärungen des Kunden gegenüber my:science, insbesondere der Widerruf, der Antrag auf Verlängerung der Nutzungsfrist und Mitteilungen zum Prüfling, sind in Textform (z. B. E-Mail) abzugeben; § 9 Abs. 1 und die Widerrufsbelehrung bleiben unberührt.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrags im Übrigen unberührt.

Widerrufsbelehrung

für Verträge über den Prüfungsservice der my:science GmbH · Stand: [Datum einsetzen]

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (my:science GmbH, Schlehdornstraße 3, 82031 Grünwald, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Vollständig erbracht ist der Prüfungsservice mit Ausstellung der Übernahmeerklärung gegenüber dem Prüfungsausschuss.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Datenschutzerklärung

für diese Website, die Bezahlseite pay.examu.eu und den Prüfungsservice · Stand: [Datum einsetzen]

1. Verantwortlicher

Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dieser Website, der Bezahlseite pay.examu.eu und dem Prüfungsservice ist die my:science GmbH, Schlehdornstraße 3, 82031 Grünwald, E-Mail: [email protected] [Datenschutz-Kontaktadresse bestätigen], Telefon: [Nummer].

[Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht benannt. – oder: Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter: Name, Kontaktdaten]

2. Worum es geht

Mit dem Prüfungsservice übernehmen wir die Prüfungsgebühr für die Sportbootführerscheinprüfung eines Prüflings, der seine Prüfung über die App der Bootsschule1 (Boot1 GmbH, Machandelweg 1 A, 29525 Uelzen) anmeldet. Dafür arbeiten drei Stellen zusammen: Der Zahlungsdienstleister Stripe wickelt die Zahlung ab, Bootsschule1 ordnet die Buchung dem Prüfling zu und übermittelt uns die Prüfungsdaten, und wir stellen die Übernahmeerklärung aus und zahlen die Gebühr an den Prüfungsausschuss. Diese Datenschutzerklärung beschreibt, welche Daten dabei anfallen. Für die Verarbeitung in der Bootsschule1-App selbst (Registrierung, Kurs, Prüfungsanmeldung) gilt die Datenschutzerklärung der Bootsschule1; für die gemeinsam mit Bootsschule1 verantworteten Schritte siehe Abschnitt 9.

3. Aufruf dieser Website (Hosting)

Diese Seite wird als statische Website über Cloudflare bereitgestellt (Cloudflare, Inc., 101 Townsend Street, San Francisco, CA 94107, USA). Beim Aufruf verarbeitet Cloudflare in unserem Auftrag die technisch notwendigen Verbindungsdaten: IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, aufgerufene Seite, übertragene Datenmenge, Browsertyp und -version, Betriebssystem und die zuvor besuchte Seite (Referrer). Zweck ist die sichere und störungsfreie Auslieferung der Seite sowie die Abwehr von Angriffen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Mit Cloudflare besteht ein Auftragsverarbeitungsvertrag; Cloudflare verarbeitet Daten auch in den USA. Die Übermittlung ist über die EU-Standardvertragsklauseln und die Zertifizierung von Cloudflare nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework abgesichert. Protokolldaten werden [Frist einsetzen, z. B. spätestens nach 30 Tagen] gelöscht.

4. Cookies

Diese Seite setzt keine eigenen Cookies und verwendet keine Analyse- oder Tracking-Dienste. Cloudflare kann zur Abwehr automatisierter Zugriffe ein technisch notwendiges Sicherheits-Cookie setzen (z. B. „__cf_bm“, Laufzeit 30 Minuten). Hierfür ist keine Einwilligung erforderlich (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). [Falls Cloudflare Web Analytics oder Turnstile aktiv ist: hier ergänzen.] Auf der Bezahlseite setzt Stripe eigene Cookies, die für den Bezahlvorgang und die Betrugsprävention erforderlich sind; Einzelheiten nennt Stripe in seiner Cookie-Richtlinie.

5. Buchung und Bezahlung über Stripe (pay.examu.eu)

Die Buchung des Prüfungsservices erfolgt auf der Bezahlseite pay.examu.eu, die der Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland) für uns betreibt. Dort geben Sie Ihren Namen, Ihre Rechnungsadresse, Ihre E-Mail-Adresse [und Telefonnummer – nur falls die Erfassung im Payment Link aktiviert ist] sowie Ihre Zahlungsdaten (z. B. Kartendaten oder Ihr PayPal-Konto) ein und bestätigen Ihr Verlangen nach § 356 Abs. 4 BGB. Aus der Bootsschule1-App werden zusätzlich eine Nutzerkennung des Prüflings und dessen E-Mail-Adresse an die Bezahlseite übergeben, damit die Buchung zugeordnet werden kann.

Stripe verarbeitet die Zahlungsdaten in unserem Auftrag; die vollständigen Kartendaten erhalten wir nicht. Für die Prüfung auf Zahlungsbetrug und die Erfüllung eigener aufsichtsrechtlicher Pflichten ist Stripe eigenständig verantwortlich (Datenschutzerklärung von Stripe: stripe.com/de/privacy). Wir erhalten von Stripe die Transaktionsdaten (Name, Rechnungsadresse, E-Mail-Adresse, gebuchte Variante, Betrag, Zahlungsreferenz, Zeitpunkt, Zustimmungserklärung); Stripe versendet in unserem Auftrag die Zahlungsbestätigung mit der Rechnung an Sie.

Zwecke: Vertragsschluss und -durchführung, Zahlungsabwicklung, Rechnungsstellung, Erstattungen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO; für die Rechnungsstellung und Aufbewahrung Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (§ 14 UStG, § 147 AO, § 257 HGB). Stripe kann Daten an Stripe, Inc. (USA) übermitteln; dies ist über EU-Standardvertragsklauseln und das EU-U.S. Data Privacy Framework abgesichert.

6. Zuordnung der Buchung durch Bootsschule1

Nach erfolgreicher Zahlung informiert Stripe die Bootsschule1 automatisiert über die Buchung und übermittelt ihr Name, E-Mail-Adresse und Rechnungsadresse [und Telefonnummer] des Kunden, die gebuchte Variante, die Zahlungsreferenz, die aus der App übergebene Nutzerkennung und Ihre Zustimmungserklärung. Bootsschule1 ordnet die Buchung damit dem Prüfling und seiner Prüfungsanmeldung zu, führt den Buchungsstatus und zeigt dem Prüfling in der App an, dass der Prüfungsservice aktiv ist. Lässt sich die Buchung nicht automatisch zuordnen, klären Bootsschule1 oder wir dies per E-Mail mit Ihnen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Dieser Schritt erfolgt in gemeinsamer Verantwortlichkeit mit Bootsschule1 (Abschnitt 9).

7. Ausstellung der Übernahmeerklärung und Übermittlung an den Prüfungsausschuss

Sobald Bootsschule1 die Antragsunterlagen für die Prüfung zusammenstellt, übermittelt sie uns die Daten, die wir für die Übernahmeerklärung benötigen: Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Geburtsort des Prüflings, Geltungsbereich, Termin und Ort der Prüfung, die Höhe der Prüfungsgebühr, die Buchungs- und Zahlungsreferenz sowie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Bankverbindung des zuständigen Prüfungsausschusses. Wir speichern diese Angaben als Vorgang in unserem Verwaltungssystem, erstellen die Übernahmeerklärung als PDF-Dokument und senden sie mit einem Begleitschreiben per E-Mail an den Prüfungsausschuss. Außerdem geben wir das Dokument an Bootsschule1 zurück, die es dem Prüfling zusammen mit den Antragsunterlagen zustellt.

Empfänger ist der nach der Sportbootführerscheinverordnung zuständige Prüfungsausschuss für Sportbootführerscheine (eingerichtet beim Deutschen Motoryachtverband e. V. oder beim Deutschen Segler-Verband e. V.). Er verarbeitet die Daten als öffentliche Stelle in eigener Verantwortung für das Zulassungs- und Gebührenverfahren. Prüflinge können minderjährig sein; wir verarbeiten in diesem Fall dieselben Daten und beschränken uns auf das für die Übernahmeerklärung Erforderliche.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ist der Prüfling nicht selbst Kunde, stützen wir die Verarbeitung seiner Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; unser berechtigtes Interesse liegt in der Erbringung des zu seinen Gunsten gebuchten Prüfungsservices. [Rechtsgrundlage anwaltlich prüfen]

8. Zahlung der Prüfungsgebühr und Buchhaltung

Wir zahlen die Prüfungsgebühr per SEPA-Überweisung von unserem Geschäftskonto an den Prüfungsausschuss. Der Verwendungszweck enthält den Namen des Prüflings und den Geltungsbereich der Prüfung, damit der Prüfungsausschuss die Zahlung zuordnen kann; diese Angaben gelangen damit an unsere Bank [Name der Bank] und die Bank des Prüfungsausschusses. Stellt der Prüfungsausschuss uns keinen Beleg aus, erstellen wir für unsere Buchhaltung einen Eigenbeleg mit Namen des Prüflings, Prüfungsdatum, Geltungsbereich und Betrag. Gebührenbescheide, Belege und Rechnungen verarbeiten wir zur Buchführung und geben sie an [unsere Steuerberatung: Name, Ort] weiter. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. c DSGVO (§§ 238 ff. HGB, §§ 140 ff. AO).

9. Gemeinsame Verantwortlichkeit mit Bootsschule1 (Art. 26 DSGVO)

Für die Zuordnung der Buchung zum Prüfling (Abschnitt 6), die Übermittlung der Prüfungs- und Prüflingsdaten an uns und die Zustellung der Übernahmeerklärung an den Prüfling (Abschnitt 7) legen Bootsschule1 und wir Zwecke und Mittel gemeinsam fest und sind daher gemeinsam Verantwortliche. Wir haben dazu eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO geschlossen. ► OFFEN 3: Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO abschließen und die folgende Aufteilung daran abgleichen. Das Wesentliche dieser Vereinbarung:

• Bootsschule1 ist zuständig für die Verarbeitung in der Bootsschule1-App (Registrierung, Prüfungsanmeldung, Buchungsstatus), für die Zuordnung der Buchung, für die Auswahl und Übermittlung der an uns übergebenen Daten und für die Information der Nutzer in der App.
• my:science ist zuständig für den Bezahlvorgang, für die Erstellung der Übernahmeerklärung und ihre Übermittlung an den Prüfungsausschuss, für die Zahlung der Gebühr, für die Buchhaltung und für die Information auf dieser Seite.
• Jede Partei sichert ihre Systeme selbst und informiert die andere unverzüglich über Datenschutzverletzungen, die den Prüfungsservice betreffen.
• Sie können Ihre Rechte nach Art. 15 bis 22 DSGVO gegenüber jeder der beiden Parteien geltend machen. Anfragen, die den Bereich der anderen Partei betreffen, leiten wir untereinander weiter. Kontakt bei my:science: [email protected]; bei Bootsschule1: [Datenschutz-Kontakt der Bootsschule1].

10. Speicherung in unseren Systemen, Dienstleister

Unser Verwaltungssystem, in dem die Vorgänge des Prüfungsservices geführt werden, wird bei DigitalOcean, LLC [Anschrift prüfen: 101 Avenue of the Americas, New York, NY 10013, USA] in einem Rechenzentrum in [Region einsetzen, z. B. Frankfurt am Main] betrieben. Übernahmeerklärungen, Eigenbelege und Zahlungsdateien speichern wir bei Amazon Web Services (Amazon Web Services EMEA SARL, 38 Avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg) in der Region [z. B. eu-central-1, Frankfurt am Main]. Für den E-Mail-Versand der Übernahmeerklärungen an die Prüfungsausschüsse [und für unsere Postfächer info@/[email protected] – falls zutreffend] nutzen wir Google Workspace (Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland). Mit allen Dienstleistern bestehen Auftragsverarbeitungsverträge nach Art. 28 DSGVO. Soweit Daten dabei in die USA gelangen können (etwa durch Support- und Wartungszugriffe der Muttergesellschaften), ist dies über EU-Standardvertragsklauseln und, soweit die Anbieter zertifiziert sind, das EU-U.S. Data Privacy Framework abgesichert.

11. Kommunikation per E-Mail

Wenn Sie uns per E-Mail kontaktieren (z. B. mit Rückfragen zur Buchung, einem Antrag auf Verlängerung der Nutzungsfrist oder einem Widerruf), verarbeiten wir Ihre Angaben zur Bearbeitung des Anliegens. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, im Übrigen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Interesse an der Beantwortung von Anfragen). Erklärungen mit Vertragsbezug (Widerruf, Verlängerung) bewahren wir zusammen mit den Vertragsunterlagen auf.

12. Speicherdauer

Die gesetzlichen Fristen beginnen mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem das Dokument entstanden ist. Nach Ablauf löschen wir die Daten oder anonymisieren sie.

13. Ihre Rechte

Sie haben das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) und Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Soweit wir Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeiten, können Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 21 DSGVO). Wenden Sie sich dazu an [email protected] oder postalisch an die in Abschnitt 1 genannte Anschrift.

Sie haben außerdem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO). Für uns zuständig ist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 18, 91522 Ansbach, www.lda.bayern.de. Sie können sich auch an die Aufsichtsbehörde Ihres Wohnorts wenden.

14. Pflicht zur Bereitstellung, keine automatisierte Entscheidungsfindung

Die in den Abschnitten 5 bis 7 genannten Daten sind für den Vertragsschluss und die Ausstellung der Übernahmeerklärung erforderlich; ohne sie können wir den Prüfungsservice nicht erbringen. Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne des Art. 22 DSGVO findet bei uns nicht statt. Die automatisierte Betrugsprüfung bei der Zahlung erfolgt in eigener Verantwortung von Stripe.

15. Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Wir passen diese Datenschutzerklärung an, wenn sich die Verarbeitung oder die Rechtslage ändert. Es gilt die jeweils hier veröffentlichte Fassung.

Impressum

Angaben gemäß § 5 DDG · gilt auch für die Bezahlseite pay.examu.eu

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Verbraucherstreitbeilegung

Die my:science GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).